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Gemeinsame Erklärung des DMB-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern und der Arbeitsgemeinschaft mecklenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. zur Umsetzung der Ausstattungsverpflichtung mit Rauchwarnmeldern

Die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet sich nach § 48 Abs. 4 den Besitzer, die jeweilige Wohnung bis Ende 2009 mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Damit richtet sich die Verpflichtung vorrangig an den jeweiligen Nutzer/Mieter der Wohnung, denn dieser hat den unmittelbaren Zugriff zur Wohnsache und gleichermaßen auch am direktesten den Vorteil der erhöhten Sicherheit.

Im Wissen, dass die nachfolgender Erklärung der Unterzeichner keine Bindungswirkung für alle Mieter entfalten kann, soll sie jedoch investitionswilligen Vermietern eine Option einräumen, für den Vorteil einer einheitlichen und ordnungsgemäßen Ausstattung der Mietwohnung mit Rauchwarnmeldern sowohl den Installationsaufwand als auch die Folgekosten für die Wartung an die Mieter weitergeben zu können. Darüber hinaus soll sie dazu beitragen, eventuelle Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter im Vorwege auszuschließen.

Der DMB Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommerscher Wohnungsunternehmen einigen sich daher auf folgende allgemeine Rechtsstandpunkte:

  1. Die Installation von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter stellt eine Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB (u. U. Bagatellmaßnahme nach Abs. 3 Satz 3) dar und ist durch den Mieter zu dulden. Die hierfür aufgewendeten Kosten sind nach BGB § 559 ff. umlagefähig.
  2. Die in Folge der Installation entstehenden laufenden Kosten für die Kontrolle und Wartung der Geräte stellen sonstige betriebskosten dar, die trotz Fehlens einer entsprechenden vertraglichen Voraussetzung in das Betriebskostenumlageverfahren einbezogen werden dürfen, wenn sie im Rahmen der Modernisierungsankündigung gegenüber dem Mieter einzeln benannt werden. Dies gebietet der Grundsatz des § 242 BGB.
  3. Die der Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommerscher Wohnungsunternehmen e.V. angeschlossenen Wohnungsunternehmen verpflichten sich zu einer fairen Einigung bei der Übernahme oder Neuinstallation gegenüber den Mietern., die bereits selbst ihre Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet haben.

Die Rechtsauffassung zur Anmietung von Rauchwarnmeldern in Analogie zu § 2 Punkt 2, 4 Betr.KV i. V m. § 4 Abs. 2 HeizkostenV sind bisher nicht einheitlich. Mit Blick auf die Öffnung des Betriebskostenbegriffes wird aber die Einordnung der Mietkosten als sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 Betr.KV bei sachgerechter Aufgabenerfüllung für vertretbar gehalten (Dr. M. Schmid, Richter OLG München; D. Both, Richter OLG Rostock).

Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist bei allen Maßnahmen zu beachten.

 

Schwerin, den 03. Dezember 2008


Deutscher Mieterbund Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Doris Hildebrandt - Vorstandsvorsitzende
Christian Rudolph - Geschäftsführer

Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommerscher Wohnungsunternehmen e.V.
Wilfried Wollman - Vorstandsvorsitzender
Horst Hildebrandt - Geschäftsführer